Während rechtspopulistische, mitunter demokratiefeindliche Positionen in Schulen und ihrem gesellschaftlichen Umfeld an Raum gewinnen, geraten Lehrkräfte und Schulleitungen zunehmend unter Druck. Eingeschüchtert durch Meldeportale, parlamentarische Anfragen, Social-Media-Kampagnen und Bedrohungen, wird demokratisches Engagement inzwischen von manchen als Wagnis empfunden, weil es von autoritären politischen Kräften als Verstoß gegen ein angebliches allgemeinpolitisches Neutralitätsgebot fehlgedeutet wird. Neutralität kann dann zur Rechtfertigung für Nichthandeln werden, Demokratiebildung zur Mutprobe.
In dieser für viele Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern belastenden Situation wollen wir uns um Klärung des Sachverhalts bemühen und die Spielräume und Grenzen des in Schule und Unterricht Sagbaren ausloten. Schule, so wird sich zeigen, hat weder normativ neutral noch politisch indifferent zu sein. Denn während Lehrkräfte beispielsweise tatsächlich keine gezielte Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen dürfen, sind sie im Sinne von Grundgesetz und Landesverfassungen sehr wohl dazu aufgefordert, aktiv für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.
Welche Anforderungen diese Verpflichtung für Lehrkräfte und die Ausgestaltung ihres Bildungsauftrags mit sich bringt, diskutieren wir mit Beiträgen aus Wissenschaft, Bildungsverwaltung und Schule. Der Schwerpunkt liegt dabei auf sehr praxisnahen Beispielen aus Schule und Unterricht und auf der Frage: was dürfen Lehrer*innen sagen – und wann dürfen sie nicht schweigen?
